Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung Januar 2021

_

§ 1 Geltung der Bedingungen

§ 2 Leistungen

§ 3 Registrierung, Zusicherung des Nutzers

§ 4 Werbekostenzuschüsse

§ 5 Angebote der Drittanbieter

§ 6 Schadenersatz

§ 7 Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden für Dienste und Werbekostenzuschüsse, die wir über www.klickdeinauto.de anbieten
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Hansa Automotive GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „klickdeinauto.de“) gelten für alle über unsere Webseite www.klickdeinauto.de abgeschlossenen Verträge und angebotenen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie ferner für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie in Textform von uns gesondert bestätigt werden. Insbesondere entgegenstehende AGB des Nutzers akzeptieren wir nicht, es sei denn, dass wir sie in Textform bestätigt haben.

3. Eine Fassung dieser AGB ist stets unter www.klickdeinauto.de (nachfolgend „Webseite“) abrufbar.
§ 2 Leistungen
1. Wir betreiben eine Datenbank, in der Verkaufsangebote Dritter für eine bestimmte Auswahl von Kraftfahrzeugen erfasst werden. Über die Webseite kann der Nutzer von ihm gewünschte Konfigurationen bestimmter vorgegebener Kraftfahrzeugtypen auswählen und dazu Angebote von Drittanbietern angezeigt bekommen und gegenüber dem Drittanbieter ein konkretes Kaufangebot über den Kauf eines Kraftfahrzeug abgeben sowie unsere sonstigen über die Webseite gegebenenfalls angebotenen Dienste nutzen.

2. Über die Webseite abrufbare Kaufangebote von Drittanbietern sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag über ein Kfz kommt erst zustande, wenn der Nutzer auf das über die Webseite erhaltene frei bleibende Angebot des Drittanbieters hin über die Webseite ein Kaufangebot an diesen übermittelt und der Drittanbieter dieses über die Webseite angenommen hat. Für den geschlossenen Kaufvertrag gelten die Vertragsbedingungen des Drittanbieters, die dem Nutzer im Zuge des Vertragsabschlusses zur Kenntnis gegeben werden. klickdeinauto.de wird nicht Partei der über die Webseite vermittelten Kaufverträge.

3. klickdeinauto.de ist nicht verpflichtet, aktuelle Verkaufsangebote in seiner Datenbank gespeichert und über die Webseite für Nutzer abrufbar zu halten. Der Umfang und die Art der über die Webseite einsehbaren Angebote hängen vom Umfang der Angebote der Drittanbieter ab und können stark variieren. klickdeinauto.de weist darauf hin, dass abhängig von Angeboten der Drittanbieter zeitweise auch kein Angebot für Nutzer über die Webseite abrufbar sein kann.

4. klickdeinauto.de übernimmt keinerlei Verpflichtung, dass der Nutzer über die Webseite ein Angebot erhält oder einen Kaufvertrag abschließen kann. klickdeinauto.de sichert derlei ausdrücklich nicht zu.

5. klickdeinauto.de ist nicht verpflichtet, die Webseite und die über sie angebotenen Dienste sowie den Zugriff auf die Datenbank und Angebote von Drittanbietern ohne Unterbrechungen für den Nutzer verfügbar und funktionsfähig zu halten. Insbesondere technisch bedingte Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten der Webseite und der Datenbank bleiben klickdeinauto.de vorbehalten.

6. klickdeinauto.de kann dem Nutzer von Zeit zu Zeit Werbekostenzuschüsse für über die Webseite abgeschlossene Kfz-Kaufverträge anbieten. Für solche Werbekostenzuschüsse gelten die unter § 3 geregelten besonderen Bedingungen.

7. Die von klickdeinauto.de unter der Webseite angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an volljährige Gewerbetreibende bzw. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Sie richten sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
§ 3 Registrierung, Zusicherung des Nutzers
1. Die Nutzung unserer über die Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Möglichkeit, Angebote auf der Webseite zu recherchieren und gegenüber Drittanbietern Kaufangebote abzugeben oder einen von uns angebotenen Werbekostenzuschuss zu beanspruchen, kann nach Wahl von klickdeinauto.de (i) ohne oder (ii) mit Registrierung auf der Webseite erfolgen.

(i) Erfolgt sie ohne Registrierung, so gilt folgendes: Möchte der Nutzer ein Fahrzeug konfigurieren so wird seine Auswahl und ggf. sein verbindlich abgegebenes Kaufangebot auf der Webseite gespeichert. Zum Aufrufen eines vom Nutzer konfigurierten Fahrzeugs oder eines abgegebenen Kaufangebots oder eines verbindlich abgeschlossenen Kaufvertrags wird dem Nutzer auf jede Anfrage hin jeweils ein Link (auch Magic-Link genannt) geschickt, durch dessen Anklicken der Nutzer Zugriff auf seine Bestellung und deren jeweiligen Status auf der Webseite bekommt.

(ii) Wir behalten uns vor, die Nutzung unserer über die Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Möglichkeit, Angebote auf der Webseite zu recherchieren und von Drittanbietern verbindliche Verkaufsangebote zu erhalten oder einen von uns angebotenen Werbekostenzuschuss zu beanspruchen, von einer Registrierung durch den Nutzer und das Anlegen eines Nutzer-Accounts (nachfolgend Account) abhängig zu machen. Die Registrierung umfasst ggf. die Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, einer Login-Bezeichnung und eines Passworts.

2. Im Zuge der Abgabe eines Kaufangebots und des Abschlusses eines Kaufvertrags muss der Nutzer zusichern und nachweisen, dass er Gewerbetreibender bzw. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Der Nutzer hat jeden ihm übermittelten Magic-Link geheim zu halten und darf diese keinen Dritten zugänglich machen. Gleiches gilt für seine Login-Daten und sein Passwort im Falle eines angelegten Nutzer-Accounts.

3. Der Nutzer verpflichtet sich und sicher zu, alle Angaben im Rahmen der Anbahnung und des Abschlusses von Kaufverträgen mit Drittanbietern und ggf. seiner Registrierung auf der Webseite wahrheitsgetreu zu machen. Er verpflichtet sich weiter, uns oder dem Drittanbieter auf Anfrage aussagekräftige Nachweise über die von ihm gemachten Angaben zu übermitteln, insbesondere betreffend seine Person und seine Eigenschaft als Gewerbetreibender bzw. Unternehmer.

4. Schließt der Nutzer eine Fahrzeugkonfiguration nicht binnen 48 Stunden mit einem Kaufangebot gegenüber einem Drittanbieter ab oder nimmt kein Drittanbieter ein solches Kaufangebot des Nutzers binnen dieser Frist an, so sind wir berechtigt, die entsprechende Konfiguration des Nutzers bzw. seine Bestellung / sein Kaufangebot ohne weitere Rückmeldung gegenüber dem Nutzer zu löschen.

5. Wir behalten uns vor, ggf. vom Nutzer angelegte Nutzer-Accounts zu löschen, wenn der Nutzer sich länger als zwei Jahre nicht in seinen Account eingeloggt hat, soweit keine anderweitigen noch zu erfüllenden Vertragspflichten mehr bestehen.
§ 4 Werbekostenzuschüsse
1. Gibt der Nutzer gegenüber einem Drittanbieter ein Kaufangebot über ein Kraftfahrzeug i.S.v. § 2 Ziffern 1. und 2. (nachfolgend Kaufangebot) ab, so behält sich klickdeinauto.de Stand Januar 2021 vor, ihm nach eigenem freien Ermessen über die Webseite einen Werbekostenzuschuss zu den nachfolgenden Konditionen zu diesem Kaufangebot anzubieten.

2. Wird über die Webseite ein Vertrag zwischen uns und dem Nutzer über die Gewährung eines Werbekostenzuschusses geschlossen, so gelten dafür die folgenden Konditionen:

2.1. Der Werbekostenzuschuss wird ggf. von klickdeinauto.de dergestalt gewährt, dass wir einen im Einzelfall von uns angebotenen Anteil des Kaufpreises übernehmen und anstelle des Nutzers an den Drittanbieter abführen, den der Nutzer aus einem Kaufvertrag an den Drittanbieter zahlen muss. Das gilt nur unter der Bedingung, dass der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter zustande kommt und auf einem Angebot beruht, das unter Nutzung der Webseite vermittelt wurde.

2.2. Soweit klickdeinauto.de dem Nutzer einen Werbekostenzuschuss anbietet, geschieht dies zu den folgenden weiteren Konditionen: Der Werbekostenzuschuss gemäß 2.1. wird jeweils nur unter der Bedingung gewährt, dass der Nutzer eine Gegenleistung an uns erbringt, die ihm jeweils mit dem Angebot der Gewährung des Werbekostenzuschusses vor Abschluss eines diesbezüglichen Vertrags angezeigt wird. Die Gegenleistung kann insbesondere in werblichen Leistungen des Kunden bestehen, wie z.B. von „Kunden werben Kunden“ Maßnahmen oder Werbemaßnahmen auf dem zu kaufenden Fahrzeug, etwa das Anbringen von Werbeaufklebern.

3. Die Gewährung des ggf. vereinbarten Werbekostenzuschusses steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die jeweils vereinbarte Gegenleistung erfüllt.

4. Besteht die Gegenleistung in einer zeitlich andauernden Verpflichtung des Nutzers, steht die Gewährung des Werbekostenzuschusses zudem unter der auflösenden Bedingung, dass der Nutzer seine Pflichten in dem vollen vereinbarten Zeitraum erbringt, also z.B. einen Werbeaufkleber im gesamten vereinbarten Zeitraum auf dem Fahrzeug belässt. Sollte die Gewährung des Werbekostenzuschusses wegen des Eintritts dieser auflösenden Bedingung nachträglich wegfallen, so sind wir berechtigt, den Werbekostenzuschuss verhältnismäßig in dem Umfang vom Nutzer zurückzufordern, wie sich der Zeitraum der Erfüllung einer Gegenleistung des Nutzers bezogen auf den vereinbarten Leistungszeitraum verkürzt.

5. Wir sind berechtigt, den Werbekostenzuschuss als Zahlung auf die Kaufpreisverbindlichkeit des Nutzers aus dem Kaufvertrag mit dem Drittanbieter mit Tilgungswirkung direkt an den Drittanbieter zu zahlen.
§ 5 Angebote der Drittanbieter
1. Wir nehmen keinen Einfluss auf den Inhalt der Verkaufsangebote, die Drittanbieter über die Webseite an den Nutzer übermitteln. Ebenso nehmen wir keinen Einfluss auf den Inhalt der Verträge die der Nutzer ggf. mit Drittanbietern abschließt.

2. Wir prüfen den Inhalt und die Gestaltung der Verkaufsangebote, die Drittanbieter über die Webseite an den Nutzer abgeben, nicht auf etwaige Rechtsverstöße, werden uns aber um Beanstandungen umgehend kümmern soweit, wir von davon in Kenntnis gesetzt werden.

3. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verkaufsangebote von Drittanbietern die über die Webseite zugänglich gemacht werden. Ebenso übernehmen wir keine Gewähr für die Erfüllung von Vertragspflichten aus den zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter geschlossenen Verträgen. Wir sind nicht Partei solcher Verträge.
§ 6 Schadenersatz
1. Wir haften für von uns zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.

3. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.

4. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt.

5. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.
§ 7 Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation
Unsere Kommunikation mit dem Nutzer erfolgt auch per E-Mail. Um die Kommunikation mit uns zu erleichtern, ist der Nutzer einverstanden, dass wir mit ihm unverschlüsselte E-Mails über das Internet austauschen.
§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für unsere Vertragsbeziehungen zum Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern nach dem in Deutschland gültigen internationalen Kollisionsrecht zwingende Vorschriften anderer Rechtsordnungen vertraglich nicht abdingbar sind, bleiben diese unberührt.

2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.